Über uns

Jugendaktion Bildung statt Abschiebung

 

– Grundsätze-

1) Wir fordern das Ende von Abschiebungen und die Einhaltung des Menschenrechts auf Bildung (Artikel 26, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.

 

Menschen abzuschieben halten wir für ein Verbrechen, bei dem schon viel zu lange ruhig zugeguckt wurde. Spätestens zwei Wochen nach Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung sollte es jedem Menschen, unabhängig von seinem*ihrem Alter, gestattet sein eine schulische oder berufliche Ausbildung weiterzuführen oder zu beginnen. Diese Ausbildung soll passend zu Lern- und Bildungsstandard der jeweiligen Person möglich sein. Um dies umzusetzen müssen unverzüglich strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.

 

Das Recht auf Asyl (Artikel 14, AEMR) ist hierzulande immer mehr einer Abschreckungsmaschinerie gewichen und soll präventiv, durch miserable Lebensbedingungen für Geflüchtete, weitere an einer Einreise hindern. Diese Praxis macht auch nicht bei den Schulen halt. Wie soll ein Mensch lernen und seine*ihre Persönlichkeit entfalten in der ständigen Angst deportiert zu werden? Wie sollen Lehrkräfte eine notwendige Vertrauensbasis aufbauen, wenn sie dazu verpflichtet sind gegen die eigenen Schüler*Innen zu handeln?

 

Schule darf keine Ängste schüren. Jugendliche aus Schulen zu deportieren und Schulen zu der Mitwirkung gegen ihre Schüler*innen zu zwingen ist eine dramatische Zuspitzung. Zu glauben, dass wir weiterhin zuschauen werden, wie unsere Mitschüler*Innen deportiert werden ist ein fataler Trugschluss.

 

 2) Wir fordern mindestens die Einhaltung der „3+2“-Regel – Die Möglichkeit auf Ausbildung und Arbeit mit abgelehntem Asylantrag muss gewahrt bleiben – ohne Ausnahme oder Ausnutzung rechtlicher Schlupflöcher, wie es in Bayern oft gehandhabt wird.

 

Die „3+2“-Regel besagt, dass ein*e Geflüchtete*r auch dann eine dreijährige Ausbildung in Deutschland beginnen (oder fortführen) und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben darf, wenn sein*ihr Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde.

 

Die „3+2“-Regel ist nicht notwendig und greift nicht wenn ein Antrag positiv beschieden wurde.

 

In §60a des Aufenthaltsgesetzes steht allerdings: Die Duldung eines abgelehnten Antragstellers zur Ausbildung „ist zu erteilen […], wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung NICHT bevorstehen.“

 

Im Umkehrschluss bedeutet dies in den meisten Bundesländern: Wenn bereits ein Abschiebeflug gebucht ist, Pässe besorgt wurden und alles zur Abschiebung bereit ist, dann jedoch ein Ausbildungsvertrag auftaucht, ist es für den*die Betroffene*n zu spät. Eine „konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung“ nach seinem/ihrem abgelehnten Asylantrag wurde eingeleitet, sie*er muss das Land verlassen.

 

Im CSU-regierten Bayern jedoch gilt bereits eine Aufforderung des Amtes an den*die Bewerber*In sich um einen gültigen Pass des Herkunftslandes zu kümmern, als eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung.

Das betrifft jedoch sehr viele Geflüchtete, die vor oder nach der Einreise ihre Ausweispapiere wegwerfen – aus Angst vor direkter Abschiebung. Die Betroffenen werden oft schon während ihrer Asylverfahren gebeten sich um einen gültigen Pass zu bemühen. Bekommen sie kurz darauf einen Ablehungsbescheid, greift nach bayerischer Auslegung die „3+2“-Regel nicht mehr. Sie sind somit handlungsunfähig und können nur noch auf ihre endgültige Ausreise warten, bis zu der noch Monate vergehen können.

 

Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung und Arbeit (Artikel 23, AEMR). Die Möglichkeit diese Rechte in Anspruch zu nehmen werden durch diese Auslegung der „3+2“-Regel noch stärker beschnitten. Dies soll sich in Zukunft ändern!

 

3) Schluss mit Leistungsdruck, Selektion und Ellenbogengesellschaft. Schulen müssen ein Ort der Entfaltung und unabhängigen Wissensvermittlung sein. Bildung sollte nicht einer Verwertungslogik unterworfen werden, sie sollte barrierefrei, voll umfänglich für alle zugänglich sein.

 

Schule hat vielfach den Charakter einer Art Fabrik, in der die Schüler*Innen das Produkt darstellen. Immer schneller sollen diese abgefertigt weren und immer höher ist der Druck, der auf den Schüler*Innen lastet. Bereits mit zehn Jahren wird für dich entschieden ob du zu den potentiellen Losern oder Gewinner*Innen dieser Gesellschaft gehörst. Nicht nur die Kriterien nach denen diese Selektion abläuft sind fragwürdig, unser ganzes Schulsystem ist es. Nicht für jede*n ist ein Studienplatz möglich und nicht alle können sich im Konkurrenzkampf durchsetzen, darauf ist unser System nicht ausgelegt. Es soll die anpassungs-, belastungsfähigsten und produktivsten herausfiltern und den Rest so bald wie möglich für den Arbeitsmarkt bereitstellen.

Dabei hängen die Möglichkeiten noch immer vom Geldbeutel und der Zeit der Eltern ab, denn um so ärmer die Familie ist, desto unwahrscheinlicher ist es für das Kind einen höheren Abschluss zu erreichen.

Schulen sollten dazu beitragen unsere Gesellschaft kollektiv zu gestalten und für alle zu verbessern. Für eine Gesellschaft in der gemeinsam gelernt, gewirtschaftet und gelebt wird.

 

4) Wir lehnen das Einsperren von Geflüchteten und Migrant*Innen in Abschiebeknäste ab! Freiheit für alle inhaftierten Geflüchteten!

 

Im Jahr 2017 wurden bundesweit bereits 12 500 Geflüchtete in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Viele von ihnen wurden bevor sie vom Staat als ausreisepflichtig eingestuft und abgeschoben wurden in Abschiebehaft genommen. Die Abschiebehaft betrifft meistens Menschen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ wie zum Beispiel Albanien, Kosovo oder Ghana. Diese Menschen, die aus zum Teil lebensbedrohlichen Zuständen nach Europa fliehen, stehen hier dann vor einem beschleunigten Asylverfahren, in dessen Zuge sie in Abschiebehaft genommen und in Abschiebeknäste gesperrt werden. Die Regierung nimmt Geflüchtete und Migrant*Innen aus fünf hauptsächlichen Gründen in Abschiebehaft:

 

  1. Wenn sie aufgrund einer unerlaubten Einreise ausreisepflichtig sind.

→ Die Regierung und die EU machen es aber nicht möglich legal einzureisen.

  1. Wenn die Abschiebung nicht direkt vollzogen werden kann.

→ Bis dahin muss man im Knast auf den Rückflug warten.

  1. Wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist.
  2. Wenn man am Deportationstermin nicht zuhause anzutreffen ist.
  3. Wenn eine angebliche Fluchtgefahr besteht.

→ Diese kann extrem willkürlich festgemacht werden.

Diese fünf „Gründe“ einen Menschen in ein Gefängnis zu stecken sind wahnsinniger Nonsens, wir als „Jugendaktion Bildung statt Abschiebung“ lehnen diese Praxis ab.

 

5) Für legale Möglichkeiten zur Flucht und aktive Seenotrettung statt dem Ausbau der Festung Europa und unseriösen Deals mit autoritären Drittstaaten.

 

Jährlich sterben mehrere Tausend Menschen im Mittelmeer. Menschen die sogar innerhalb der restriktiven Asylpolitik oft Chancen auf ein Bleiberecht gehabt hätten. Da es real keine Möglichkeiten zu einer legalen Flucht gibt, greifen mehrere EU-Richtlinien um die Menschen auf ihrem Weg nach Europa militärisch verfolgen, auf See abdrängen und generell eine undurchdringbare Grenze um Europa ziehen zu lassen. Dies erfolgt durch EU-eigene Maßnahmen wie Frontex oder die Kooperation mit Drittstaaten, die als autoritär zu bezeichnen sind und in denen Menschenrechte missachtet werden wie beispielsweise Lybien und der Sudan.

 

Wem es dennoch gelingt die Festung Eropa zu erreichen, muss laut Dublin III – Verordnung in dem Land, welches zuerst betreten wurde einen Asylantrag stellen. Somit ist es so gut wie unmöglich in Regionen wie Deutschland oder Skandinavien Asyl zu beantragen. Die Folge daruas ist die illegale Weiterreise und somit später die Abschiebung zurück in die überforderten Grenzländer, in welchen oft Obdachlosigkeit und im schlimmsten Fall auch Gefängnis und Folter warten.

 

Wir fordern legale Möglichkeiten zur Flucht, wie sie bis jetzt zwar schon möglich sind, faktisch aber kaum durchgeführt werden.

 

Des Weiteren eine Verstärkung der aktiven Seenotrettung anstelle von Abdrängung und Verfolgung auf Festland und Meer durch Dritte im Auftrag der EU. Dass die Satelliten-Daten des EUROSUR-Systems NGOs zur Verfügung gestellt würden, würde unzählige Menschenleben retten. Und natürlich dass NGOs auf dem Mittelmeer Seenotrettung leisten können ohne militärisch und rechtlich dafür verfolgt zu werden.

 

Eine gemeinsame EU-Immigrationspolitik, die alle Länder zur Verantwortung und Aufnahme von Geflüchteten verpflichtet. Gleiche Bewegungsfreiheit für alle Menschen und keine Abschiebungen in Folter, Armut oder Perspektivlosigkeit in Dublin-Länder.

 

6) Egal ob Armut oder Krieg: Menschen fliehen aus gutem Grund. Für ein politisches und wirtschaftliches System, das weltweit ein menschenwürdiges Leben möglich macht.

 

Wir positionieren uns klar gegen Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung und Verfolgung aufgrund ethnischer, religiöser oder geschlechtlicher Identität. Wir sind uns bewusst darüber, dass Menschen weltweit nicht ohne guten Grund die Flucht ergreifen.

Sei es der Krieg in Syrien, die Raubfischerei großindustrieller Fischfangflotten in somalischen Gewässern, die Zerstörung des Niger durch die Ölindustrie oder die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in Ländern wie Rumänien: Die Umstände, die Menschen erst zur Flucht veranlassen, werden zynischerweise zu einem großen Teil von den Industrien, Institutionen und wirtschaftlichen Interessen jener Nationen begünstigt und geschaffen, die Ziel ihrer Flucht sind. Um die globalen Zentren wie beispielsweise die EU oder die USA herum haben sich unzählige Regionen gebildet in denen kein menschenwürdiges Leben mehr möglich ist.

Eine lebenswerte Zukunft für alle ist in unseren Augen nicht zu machen ohne dass die strukturellen und konkreten Fluchtursachen beseitigt werden.

Advertisements

Create a website or blog at WordPress.com

Nach oben ↑

Create your website at WordPress.com
Los geht's